11. Mai Podiumsdiskussion mit Spitzenkadidat:innen: Wie will Bremens Politik eine klimaneutrale Zukunft erreichen?

Welche Visionen für eine klimaneutrale Zukunft Bremens haben die Parteien und wie soll deren Erreichen sichergestellt werden? Wie wollen die Parteien bei den zentralen Themen Mobilitätswende, Dekarbonisierung der Industrien und Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung vorankommen? Welche Pläne haben die Parteien, um die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen im notwendigen Maße zu erhöhen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung am 11. Mai 2023.

Die politischen Gäste:

• Wiebke Winter, CDU
• Carsten Sieling (i.V.), SPD
• Maike Schaefer, B90/Die Grünen
• Kristina Vogt, Die Linke
• Thore Schäck, FDP

Zu Beginn der Veranstaltung wird HSB-Professor Winfried Osthorst des Kompetenzzentrums Nachhaltigkeit im Globalen Wandel – GLOKAL einen Impulsvortrag halten. Die Moderation der Podiumsdiskussion übernehmen HSB-Professorin Beate Zimpelmann (GLOKAL) und Dr. Uli F Wischnath (climactivity).

„Es gibt ein Akzeptanz-Problem“

„Einerseits ist Bremens Klimaschutzgesetz nicht vereinbar mit der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze“, erläutern die Veranstalter:innen die Sachlage. „Andererseits enthält der Bericht der Enquete-Kommission eine Reihe von Vorschlägen, die sowohl bei einigen Parteien als auch bei einem Teil der Bürger:innen nicht auf Gegenliebe stoßen. Es gibt also ein Akzeptanz-Problem.“ Auch bei den im Prinzip gewollten Maßnahmen drohe Ungemach. Denn Wollen sei nicht dasselbe wie Machen: Wie gelingt es, den öffentlichen Verkehr auszubauen? Wie viel weniger Autos soll es eigentlich geben? Was bedeutet die Umstellung auf grünen Stahl für die Beschäftigten des Stahlwerks und leisten die daraus hergestellten Produkte einen Beitrag zur Klimakrise oder zum Klimaschutz? Und wie kann erneuerbare Wärme gewonnen werden und zu den Bürger:innen gelangen?
„In Anbetracht der Herausforderungen in Bezug auf Durchführung und Akzeptanz ist zu befürchten, dass die Vorgaben des Bremischen Klimaschutzgesetzes überschritten werden“, warnen die Veranstalter:innen. Diese Gefahr sei auch deshalb groß, weil im Gesetz keine verbindlichen Mechanismen vorgesehen sind, die die Einhaltung des Gesetzes sicherstellen. „Wo das hinführt lässt sich gerade im Bund beobachten, wo trotz der wiederholten Verfehlung von Sektorzielen keine wirksamen Maßnahmen getroffen und selbst einfach umsetzbare Maßnahmen wie ein Tempolimit unterlassen werden.“