Die GEAS-Reform: Im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsbedenken und Menschenrechten

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) steht im Zentrum politischer Debatten und Kritik. Einerseits wird die Notwendigkeit einer einheitlichen und effektiven Asylpolitik in der Europäischen Union weitgehend anerkannt. Andererseits werfen Kritiker:innen der GEAS-Reform vor, dass sie zu kurz greife, zentrale Probleme nicht adäquat löse und menschenrechtliche Fragen unzureichend berücksichtige. Zu den Hauptkritikpunkten gehören die weiterhin unzureichend geregelte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Verschärfung der Asylverfahren, was die Rechte der Schutzsuchenden beeinträchtigen könnte. Auch die Fokussierung auf schnellere Rückführungen und die Vermeidung sogenannter "Sekundärmigration" wird von Menschenrechtsorganisationen als problematisch erachtet. Die Reform wird daher als Balanceakt gesehen: zwischen der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Wahrung der Menschenrechte, zwischen nationalen Interessen und europäischer Solidarität.

Unsere Diskutant:innen sind:

• Melikşah Şenyürek (Langjährige Erfahrung im integrationspolitischen Bereich und Expertise in den Themen Diversity Sensibilisierung und Antidiskriminierungsarbeit)
• Thomas Pörschke (Seit 1990 in verschiedenen Bereichen der Geflüchtetenhilfe tätig und ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter (Bündnis 90/ Die Grünen))
• Mario Sander (Referatsleiter für Nahost beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, belegte für die Bremer CDU den 2. Listenplatz zur Europawahl)
• Dariush Hassanpour Fard Khorashad (Landessprecher der Linksjugend solid in Bremen, Sprecher für Flucht und Subkultur in der Fraktion der LINKEN, Engagement für Geflüchtete und Integrationsarbeit bei "Willkommen-Team Norderstedt e.V.")

Sie werden zu dem Thema Stellung beziehen und im Anschluss Fragen aus dem Publikum beantworten.