Zu den Ergebnissen der Bremer Enquetekommission mit prominenter Beteiligung
Nachdem das Bremer Klimaschutzziel für 2020 deutlich verfehlt wurde, ist ein Neustart erforderlich. Statt einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) wurden nur etwas weniger als 20 Prozent erreicht. Daher hat die Bremische Bürgerschaft zum ersten Mal eine Enquete-Kommission eingesetzt, um fraktionsübergreifend an der Neuausrichtung der Bremer Klimapolitik zu arbeiten. 18 Monate lang haben neun Abgeordnete der Bürgerschaft und ebenso viele externe Sachverständige beraten, wie Bremen dazu beitragen kann Erderwärmung und Klimawandel zu bremsen. Bis 2038 will das Land Bremen Klimaneutralität erreicht haben – dieses Ziel formuliert der Abschlussbericht der Bremer Klimaschutz-Enquetekommission, der am 17. Dezember 2021 vorgestellt wurde. Mit Blick auf diese Ergebnisse und die zukünftige Klimapolitik, lädt der Internationale Studiengang Politikmanagement (ISPM) der Hochschule Bremen zu zwei öffentlichen Online-Diskussionsveranstaltungen ein.
Am Mittwoch, dem 16. Februar 2022, 17 Uhr, geht es um die „Bremer Stahlwerke im Wandel". Im Mittelpunkt steht das für den Klimaschutz in Bremen wichtigste Handlungsfeld – die Umstellung der Stahlproduktion auf die Wasserstoff-Technologie und die Chancen für einen klimaneutralen Industriestandort.
Die Enquetekommission hat konkrete Maßnahmen empfohlen. Inwieweit können diese Maßnahmen umgesetzt werden und was sind die nächsten Schritte, die von Wirtschaft und Bremer Regierung gegangen werden müssen? Dabei stellt sich auch die Frage der Finanzierung und der Bereitstellung der benötigten Infrastruktur, um eine ausreichende Versorgung mit Wasserstoff sicherzustellen.
Teilnehmen werden der Geschäftsführer des Bremer Stahlwerks von Arcelor Mittal, Reiner Blaschek, die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) und der Vorstandsvorsitzenden des BUND Bremen, Klaus Prietzel.
Die zweite Diskussionsrunde am Montag, dem 21. Februar 2022, 17 Uhr, Thema: „Die Ergebnisse der Klima-Enquete - Bremens Weg zur Klimaneutralität?" befasst sich mit der Bedeutung der Enquetekommission für die Bremer Klimapolitik der nächsten Jahre und den Chancen für die Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen.
Die entscheidenden Fragen sind: Warum bedurfte es der Kommission, um ein Klimaschutzprogramm zu entwickeln? Können die Ergebnisse der Enquete Bremen auf den Weg der Klimaneutralität führen? Welche Kontroversen sind in der Bremer Politik und Gesellschaft zu erwarten? Wie kann die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen gesichert werden? Und: Welchen Einfluss hat Bremen als kleiner Zwei-Städtestaat im Mehr-Ebenen-System, um Fortschritt im Klimaschutz zu erreichen?
Diese und weitere Fragen werden die Umweltsenatorin Dr. Maike Schäfer (Grüne), der Kommissionsvorsitzende Martin Michalik (CDU) sowie Katja Muchow, stellvertretende Geschäftsführerin des BUND Bremen, diskutieren.
„Wir haben hier einen Meilenstein der Bremer Klimapolitik geschaffen, der meines Wissens nach auch einmalig für alle Bundesländer ist. Das Ziel, bis 2038 das ganze Land klimaneutral zu machen, ist ambitioniert, aber realistisch", sagt der Vorsitzende der Kommission, Martin Michalik (CDU), anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes.
Die Teilnahme an beiden öffentlichen Online-Panels ist kostenfrei und findet auf der Plattform Zoom statt. Eine Anmeldung auf den folgenden Internet-Seiten ist erforderlich:
Interessierte erhalten nach der Anmeldung eine Bestätigung und die Zugangsdaten für die Veranstaltung auf Zoom per E-Mail.
Prof. Dr. Beate Zimpelmann
Professur Praxis der Politik & Studiengangsleitung INA M.Sc.
+49 421 5905 4285
E-Mail
Prof. Dr. Winfried Osthorst
Studiengangsleiter ISPM & INA M. Sc.
+49 421 5905 2592
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