Transformation des Sozialstaats – notwendige Konsequenz oder Voraussetzung für die ökologische Transformation unserer Volkswirtschaft?

Overview

In den vergangenen Jahren ist die Frage, welche Folgen die ökologische Transformation der Wirtschaft für den deutschen Sozialstaat haben wird, auch in der Sozialpolitikforschung angekommen. Die ökonomische bzw. sozialwissenschaftliche Forschung fokussierte zuvor meist die Verteilung der Klimakosten (etwa die CO2-Bepreisung), den Umbau von Produktionsmodellen oder die Konsummuster und leitete hieraus – oftmals ohne weitere Prüfung der institutionellen Implikationen - politische Forderungen nach allgemeinen Arbeitszeitverkürzungen, der Einführung von Grundeinkommensmodellen, Regulierung der Produktmärkte oder ähnlichen teilweise radikalen Veränderungen ab. Sozialpolitische Analysen bestanden hingegen überwiegend in der (zumeist soziologischen) Betrachtung der Folgewirkungen steigender Energie-, Mobilitäts- oder Ernährungskosten und ihren Folgen für die soziale (Un-)Gleichheit. Dabei erschöpft sich der sozialpolitische Handlungsbedarf weder in der Diagnose der Notwendigkeit, eine „Transformation“ des Sozialstaats zu betreiben, noch in der Bekämpfung sich zusätzlich verschärfender Ungleichheit. Vielmehr bedarf es einer Thematisierung der strukturellen Probleme und der institutionellen Stärken und Schwächen unseres modernen Leistungsstaats, welche den Handlungsspielraum für einen ökologischen Umbau unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems aufspannen. Der Wandel von Sozialstaatlichkeit – ob inkrementell oder strukturell – ist für die Sozialpolitikforschung dabei kein neuer Gegenstand. Erstaunlich ist nur, dass das von ihr immer wieder diagnostizierte Vertrauen in die Grundstrukturen und das politische Beharren auf dem Erhalt institutioneller Strukturen des Wohlfahrtsstaats bislang kaum von der sozial-ökologischen Transformationsforschung zur Kenntnis genommen oder angemessen beforscht wird. Die Ringvorlesung will die Ansätze der Sozialpolitikforschung und der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung bündeln, die nun zunehmend nach notwendigen systematischen, auch institutionellen Veränderungen des sozialstaatlichen Leistungssystems fragt. Dabei stehen Fragen im Zentrum wie: Wie sind die sozialstaatlichen Leistungen und Institutionen an sich verändernden Produktions- und Konsummuster anzupassen? Welche Art und Form der sozialstaatlichen Leistungserbringung ist damit eigentlich angesprochen? Wo sind Beharrungstendenzen und Widerstände zu erwarten und wo konnten eventuell bereits neue politische Konsense über einen sozialökologischen Umbau gefunden werden? Inwiefern müssten Kriterien und Mechanismen für die Umverteilung des Volkseinkommens, aber möglicherweise auch unter den Erwerbstätigen verändert bzw. angepasst werden? Welches sind die Erwartungen der Bevölkerung? Inwiefern unterliegt auch unser aktuelles Werte- und Normensystem einem Wandel, der wiederum Spielräume für entsprechende Anpassungen eröffnet?