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Gemeinsame Erklärung der Bremer Landesrektorenkonferenz zu den Konsequenzen aus dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern am 10. Juni 2010

"Die Richtung stimmt zwar, aber es hat an Konsequenz gefehlt" - Landesrektorenkonferenz der bremischen Hochschulen fordert verbindliche Bund-Länder-Vereinbarungen
Auf ihrem turnusmäßigen Treffen berieten die Rektorin und die Rektoren der Landesrektorenkonferenz (LRK) der bremischen Hochschulen am Montag, dem 21.06.2010, über die Ergebnisse des Bildungsgipfels am 10. Juni in Berlin. Unter Beteiligung der Bundeskanzlerin, der Ministerpräsidentin und der Ministerpräsidenten der Länder einigte sich der Bildungsgipfel zwar auf eine Reihe von bildungspolitischen Zielen, konnte sich aber nicht darauf verständigen, wer die für erforderlich angesehenen 12 Milliarden Euro zunächst bis 2015 aufbringen soll.

Nach Ansicht der LRK habe es insgesamt an der Konsequenz gefehlt, das richtige Ziel, im Sinne der Zukunftssicherung Deutschlands mehr Geld für Bildung und Forschung auszugeben, durch eine angemessene Finanzierung abzusichern. Kern der LRK-Forderungen ist der Appell an den Bund, angesichts der Finanzlage der Länder einen höheren Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen für die anteilige Finanzierung bereitzustellen. Nur so lasse sich das Ziel, in fünf Jahren zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung, Lehre und Forschung auszugeben, auch verbindlich und dauerhaft verwirklichen. „Die Richtung stimmt zwar, das wollen wir auch nicht kleinreden“, erklärten die Rektorin und die Rektoren. „Aber zur Verwirklichung aller Ziele müssen jetzt verlässliche Bund-Länder-Vereinbarungen her, damit das bereitgestellte Geld auch tatsächlich in Bildung und Forschung investiert werden kann. Auch für die Zukunft von Bildung und Wissenschaft im Lande Bremen wäre eine Einigung von großer Bedeutung gewesen. Eine Debatte über Zuständigkeiten können wir uns im Interesse auch der Zukunft unseres Landes nicht leisten.“

Positiv bewertete die LRK zwar den von Bund und Ländern vereinbarten Qualitätspakt zur Gewinnung zusätzlichen Lehrpersonals sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrqualität mit zusätzlichen 2 Mrd. in zehn Jahren. „Aber Sonderprogramme des Bundes lösen nicht die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme der Hochschulen“, so die LRK weiter. „Entscheidend ist die langfristige Planungssicherheit. Mit der Einstellung zusätzlichen Personals für die Lehre, die für die Umsetzung der Bildungsziele erforderlich ist, gehen die Hochschulen Verpflichtungen ein, die eine ebenso verbindliche finanzielle Absicherung bedingen. Hinzu kommt, dass Gesellschaft und Politik gestiegene Erwartungen an Universitäten und Fachhochschulen haben, wie sie beispielsweise durch die Öffnung der Zulassungsverfahren zum Studium für weitere Bevölkerungskreise oder gestiegene Anforderungen an die Qualität der Lehre zum Ausdruck kommen.“


veröffentlicht am 06. Juli 2010

 

 

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